Straßenverkehr

Antrag auf Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen (§ 45 StVO)

Beschreibung:

Die Aufgaben der Straßenverkehrsbehörden beinhalten insbesondere die

Verkehrsregelung durch Beschilderung,
die Schulwegsicherheit,
die Erlaubnis von Veranstaltungen im Straßenraum,
die Gewährung von Parkerleichterungen für behinderte Menschen,
die Erlaubnis von Sondertransporten,
die Gewährung von Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot,
die Durchführung von Verkehrsschauen und
die Verkehrssicherheitsarbeit in den örtlichen Unfallkommissionen.

Grundsätzlich wird durch die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) mit allgemeinen und besonderen Verhaltensvorschriften vorgegeben, wie sich die Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr zu verhalten haben (z.B. Gebot der Vorsicht und Rücksichtnahme).

Wo dies nicht ausreicht, um die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu gewährleisten, können die Straßenverkehrsbehörden die Aufstellung von Verkehrszeichen (wie Gefahrzeichen, Vorschriftzeichen oder Hinweiszeichen), Verkehrseinrichtungen (wie Lichtzeichenanlagen, Absperr- oder Leiteinrichtungen) und Markierungen (wie Fußgängerüberwege, Leitlinien, Fahrbahnbegrenzungslinien oder Haltlinien) anordnen. Die hierdurch angeordneten Regelungen gehen den allgemeinen Verkehrsregeln vor.

Eine Beschilderung darf von den Straßenverkehrsbehörden allerdings nur dort angeordnet werden, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. So dürfen insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs in der Regel nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs erheblich übersteigt.

Dieser Dienst steht Ihnen auch über unser RathausOnline zur Verfügung.